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BGH, 29.11.1960 - 5 StR 394/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Anstiftung zum Diebstahls in Tateinheit mit Hehlerei, wegen versuchten Betruges und wegen ...
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- BGH, 10.07.1957 - 2 StR 219/57
Auszug aus BGH, 29.11.1960 - 5 StR 394/60
Die Urteilsformel darf nur bekanntgemacht werden, soweit der Angeklagte wegen falscher Anschuldigung verurteilt wird (vgl. BGHSt 10, 306, 310 [BGH 10.07.1957 - 2 StR 219/57]-312).